Kein Anspruch auf Rückzahlung von Leasingraten - auch wenn das Fahrzeug manipuliert ist

 

Das OLG Karlsruhe hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 21.01.2020 – Az. 17 U 2/19, entschieden, dass der Käufer eines manipulierten Fahrzeugs, der dieses zunächst geleast, dann aber nach Ablauf der Leasingzeit gekauft hatte, nur den Kaufpreis, aber keine Leasingraten zurückverlangen kann.

Der dortige Kläger leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 Liter Diesel. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb er das Fahrzeug zu dem vertraglich vereinbarten Restwert.

Nun - nach Bekanntwerden des Abgasskandals - verlangte er von der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung unter anderem die Erstattung sowohl der gezahlten Einmalzahlung und der Leasingraten als auch des gezahlten Kaufpreises zuzüglich Zinsen von 4% seit den jeweiligen Zahlungen gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Der Schadenersatzanspruch erfasst aber nach Meinung des Gerichts nur den Kaufpreis zuzüglich Deliktszinsen. Das Landgericht Mannheim hatte der Klage in erster Instanz teilweise stattgegeben. Hiergegen hatten beide Parteien Berufung eingelegt. Das OLG Karlsruhe hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufungen der Parteien teilweise abgeändert und entschieden, der Kläger habe zwar Anspruch auf Schadenersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG. Der Anspruch sei allerdings auf den gezahlten Kaufpreis zuzüglich sogenannter Deliktszinsen (§ 849 BGB) beschränkt. Der Kläger müsse sich dabei die gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Gezahlte Leasingraten entsprächen dem Wert des anzurechnenden Nutzungsvorteils und seien daher nicht zu erstatten.

Denn auch während der Leasingzeit müsse er sich Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Deren Höhe bemesse sich bei einem Finanzierungsleasingvertrag nach dem objektiven Leasingwert. Hier entspreche der Leasingwert den von dem Kläger an die Leasinggeberin erbrachten Zahlungen, so dass ihm kein Schaden verbleibe, der über die Zahlung des Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen hinausgehe.

Die Berechnung des Schadens, der einem vom Abgasskandal betroffenen Käufer zusteht, bleibt daher anspruchsvoll. Wenden Sie sich daher zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche an einen Spezialisten auf diesem Gebiet. Wir stehen Ihenn mit unserer Erfahrung gern zur Verfügung. In unserer Kanzlei bearbeiten die Mandate im Bereich Abgasskandal die Kollegen Andreas Genze und Sebastian Schlüter in Oldenburg und Kathrin Schmidt in Hude.

 

 

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