Musterfeststellungsklage - Fragen und Antworten zum VW-Vergleichsangebot

 

Im Streit um Entschädigungen für vom Abgas-Skandal betroffene Kunden haben sich VW und die Verbraucherschützer auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Der Konzern verpflichtet sich, je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr Entschädigungssummen von 1.350 € bis 6.257 € zu zahlen – und plant dafür eine geschätzte Gesamtsumme von 830 Millionen € ein. Vertreter von VW und vzbv hatten mehrere Tage lang unter der Vermittlung des OLG-Präsidenten des OLG Braunschweig im Rahmen einer Mediationsverhandlung nach einer Lösung gesucht. Bei den Verhandlungen am OLG Braunschweig einigten sich beide Seiten auf eine "umfassende Vereinbarung", wie das Gericht mitteilte. Verbraucher können sich von einem Anwalt ihrer Wahl beraten lassen. Die Kosten der Erstberatung von bis zu 190 € (netto) trägt Volkswagen, wenn der Verbraucher den Vergleich annimmt. Die Beratungskosten werden allerdings nicht übernommen, wenn die Verbraucher sich gegen den Vergleich entscheiden und Individualklage erheben.


Worauf h
aben sich VW und vzbv geeinigt?

Ein Angebot erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein Dieselfahrzeug mit einem Motor EA189 erworben und sich wirksam in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage gegen VW vom Bundesamt für Justiz eingetragen hatten und nicht wieder abgemeldet haben. Das Schadensersatz-Angebot gilt für Betroffene, die bis zum 31. Dezember 2015 ihr Fahrzeug gekauft haben und zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. Außerdem dürfen sie ihre Ansprüche nicht an Dritte (z.B. Dienstleister wie myright/financialright) abgetreten haben. Sachverständige gehen von einer Wertminderung nachweislich manipulierter Dieselfahrzeuge i.H.v. 5-7%, maximal 10% des Kaufpreises aus. Demgegenüber stehen in bisherigen Vergleichen zwischen klagenden Verbrauchern und der VW AG Zahlungen des Herstellers von bis zu 20% des Kaufpreises. Eine Einmalzahlung von ca. 15% des Kaufpreises dürfte daher als angemessener Ausgleich im Sinne einer pragmatischen Lösung zu werten sein.

Was ist zu tun, wenn ich den Vergleich annehmen will?

Um den Vergleich abschließen zu können, müssen die Verbraucher eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II (vormals Fahrzeugbrief) an Volkswagen übermitteln. Sollte von diesem Dokument keine Kopie vorhanden sein, besteht auch die Möglichkeit, den Erwerb des Fahrzeugs mit einer Kopie des Kaufvertrages nachzuweisen. Die Vereinbarung mit Volkswagen sieht vor, dass die Betroffenen im Zeitraum vom 20. März 2020 bis 20. April 2020 ihren Anspruch anmelden und den Vergleich annehmen können. Ein späterer Abschluss des Vergleiches ist grundsätzlich nicht möglich.

Nachtrag: VW hat die Frist zur Annahme auf den 30.04.2020 verlängert.

Wie wird der Vergleichsschluss abgewickelt?

Jeder angemeldete Verbraucher erhält ab Mitte März einen Brief von VW. Hat er Ansprüche für mehr als ein Fahrzeug angemeldet und ist dies aus dem Register für Volkswagen ersichtlich, bekommt er pro Fahrzeug einen Brief. Jeder Brief enthält für den Anmelder einen persönlichen Benutzernamen und eine persönliche PIN. Mit diesen Daten kann sich der Anmelder dann auf der hierfür eigens eingerichteten Interseite www.mein-vw-vergleich.de registrieren. Hierfür muss er noch eine gültige E-Mail-Adresse angeben und ein persönliches Passwort vergeben. Nach erfolgter Registrierung bekommt er ein Bestätigungsemail nebst Aktivierungslink, den er nur noch bestätigen muss. Im Anschluss wird die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) des Fahrzeugs anzugeben. Dies ist eine siebzehnstellige Kombination von Zahlen und Buchstaben, die jeder Anmelder z.B. im Fahrzeugbrief seines Fahrzeuges findet. Anhand der FIN prüft das System, ob vom Anmelder überhaupt ein Fahrzeug des Volkswagen Konzerns mit einem EA189-Motor erworben wurde. Auch übernimmt das System eine Vorprüfung dahingehend, ob im Hinblick auf das Fahrzeug bekannt ist, dass z.B. die Internetplattform MyRight für dieses Fahrzeug bereits in einem anderen Rechtsstreit Ansprüche geltend macht. Ist dies der Fall, dann kann der Anmelder keinen Vergleich über die Plattform schließen, da er seine Ansprüche bereits abgetreten hat.
Bestätigt das System, dass es sich um ein EA189-Fahrzeug handelt und dass für das Fahrzeug nicht bekannt ist, dass der Anmelder seine Ansprüche bereits abgetreten oder sonst – etwa durch einen Vergleich in einem Individualverfahren – für abgegolten erklärt hat, ermittelt das System anhand der FIN den Betrag, zu dem ein Vergleich möglich ist. Nach Auskunft von VW soll der Anmelder möglichst früh im Prozess entscheiden können, ob er den Anmeldeprozess durchlaufen möchte oder nicht. Daher wird ihm der Betrag bereits an dieser Stelle genannt.
Der Betrag ist nach Auskunft von VW nicht individuell verhandelbar, da sich dieser aus der Vereinbarung zwischen Volkswagen und dem vzbv ergibt. Im nächsten Schritt wird der Anmelder gebeten, die Zulassungsbescheinigung Teil 2 seines Fahrzeugs hochzuladen und das Datum der Zulassung einzutragen. Die Zulassungsbescheinigung Teil 2 ist als amtliches Dokument am besten geeignet, um feststellen zu können, dass der Anmelder tatsächlich ein Volkswagen-Fahrzeug mit EA189 Motor vor dem 1. Januar 2016 erworben hat. In Fällen, in denen die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorliegt, besteht die Möglichkeit, den Erwerb des Fahrzeugs durch den Anmelder mit Hilfe von anderen Dokumente, insbesondere dem Kaufvertrag und einem offiziellen Ausweisdokument nachzuweisen.

Der Zeitraum, in dem Anmelder ein Vergleichsangebot abgeben können, endet am 20. April 2020. Zu diesem Zeitpunkt wird sich Volkswagen bei allen Anmeldern, die ein Angebot abgegeben haben, melden. Diejenigen, welche die Kriterien an einen Vergleich erfüllen, erhalten die verbindliche Annahme des Vergleichs per E-Mail durch Volkswagen. Laut VW erfolgt die Auszahlung des Vergleichsbetrages innerhalb von zwölf Wochen, nachdem Volkswagen die Angebote angenommen hat und die zweiwöchige Widerrufsfrist abgelaufen ist. Dies ist frühestens ab 5. Mai der Fall. Anmelder können den Vergleich innerhalb von zwei Wochen ab Vergleichsschluss widerrufen. Daher ist die Zahlungsfrist nach hinten verschoben, um den Eingang von Widerrufen erst abwarten zu können.

Wer kann nicht am Vergleich teilnehmen?

Der Vergleich erfasst nur Käufe bis Ende 2015. Verbraucher, die ihr Fahrzeug erst 2016 erworben haben, profitieren daher nicht von der Vergleichslösung. Zudem werden Dieselbesitzer kein Vergleichsangebot bekommen, die zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten. Diesen Fallgruppen, also Betroffenen, die ihren Diesel nach dem 01.01.2016 gekauft haben, oder ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt des Kaufs im Ausland hatten, können natürlich trotzdem Ansprüche zustehen. Diese sind aber so individuell, dass sie sich nach Meinung der Beteiligten nicht im Rahmen der Musterfeststellungsklage klären ließen. Diese Betroffenen müssten ihre Ansprüche im Wege einer Individualklage geltend machen. In Bezug auf Käufe nach Ende 2015 ist die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bislang uneinheitlich. Während einige Oberlandesgerichte Schadenersatz auch für einen Kauf nach 2015 zusprechen, gehen andere Oberlandesgerichte davon aus, dass Käufer durch Presseberichterstattung und Hersteller-Informationen Kenntnis von der Dieselproblematik gehabt haben müssen und daher zum Zeitpunkt des Kaufs nicht mehr von VW getäuscht worden sind. Schließlich erhalten auch Verbraucher, die ihre Ansprüche an Dienstleister (z.B. myright/ financialright) abgetreten haben, kein Angebot, weil sie nicht mehr Inhaber des Anspruchs sind.

Was tue ich, wenn ich den Vergleich nicht akzeptieren will?

Natürlich besteht die Möglichkeit, die Ausgleichszahlung abzulehnen, und eine individuelle Entschädigungszahlung geltend zu machen bzw. einzuklagen.
Sollte der Schadensersatz die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Auszahlung des Kaufpreises erfassen, ist damit zu rechnen,
dass die Nutzungsentschädigung (für gefahrene Kilometer) vom zugesprochenen Schadensersatz abgezogen wird. Bei einer hohen Laufleistung könnte die Nutzungsentschädigung die Kaufpreisrückzahlung erheblich schmälern. Der vzbv wird die Musterfeststellungsklage Ende April zurücknehmen. Betroffene, die den Vergleich nicht schließen wollen, haben dann die Möglichkeit, individuell gegen VW zu klagen, ohne an die Musterfeststellungsklage gebunden zu sein. Die Klage kann mindestens bis Oktober erhoben werden. Wenn die Rücknahme am 20.04.2020 erfolgt bis zum 20.10.2020. Durch die wirksame Eintragung in das Klageregister wurde die Verjährung der Ansprüche gehemmt - diese Hemmung endet im Oktober 2020.

Also soll ich den Vergleich annehmen?

Da jeder Fall individuell ist, gibt es keine pauschale Empfehlung. Wir empfehlen,  das Entschädigungsangebot von VW sorgfältig prüfen und ihre Möglichkeiten abzuwägen. Zur Prüfung des Vergleichsangebots empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung. Für den Fall, dass ein Vergleich zustande kommt, übernimmt VW die Kosten der Erstberatung.

Wesentlich ist hier eine Nutzen-Risiko-Abwägung zu treffen, um eine Entscheidung treffen zu können. Unser erfahrenes Team von Spezialisten berät Sie gern, um Ihre Handlungsoptionen zu prüfen und die bestmögliche Antwort für Sie zu finden.

In unserer Kanzlei bearbeiten die Mandate im Bereich Abgasskandal die Kollegen Andreas Genze und Sebastian Schlüter in Oldenburg und Kathrin Schmidt in Hude.

 

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