Bedeutende Rechtsänderungen aufgrund der Coronakrise – eine Übersicht mit Erläuterungen

 

Wegen der weltweiten Pandemie mit dem Virus SARS-CoV-2 hat der deutsche Gesetzgeber in Rekordzeit mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Diese Änderungen haben weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen – und das sind in unserer Gesellschaft sehr viele. Die Änderungen betreffen des Insolvenzrecht und das Gesellschaftsrecht. Außerdem gibt es neue Regelungen für sogenannte Dauerschuldverhältnisse, insbesondere das Mietrecht und das Darlehensrecht. Besonders praxisrelevant sind folgende Änderungen:

1. Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld hat aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Diesen Stellenwert hat sich das Kurzarbeitergeld spätestens in der Weltfinanzkrise vor gut zehn Jahren auch verdient, als es tausende von Arbeitnehmern vor einer Kündigung bewahrte. Dieses in Krisen besonders wichtige Instrument der Arbeitsplatzsicherung war anlässlich der Coronakrise bereits mehrfach Gegenstand von Änderungen.

Durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ermächtigt, die für Kurzarbeit geltenden gesetzlichen Regelungen zu ändern. Dadurch sollen die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie in Deutschland abgemildert werden. Das Gesetz trat bereits am 15.03.2020 in Kraft, woraufhin die Bundesregierung am 25. März 2020 die Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) erließ. Die Rechtsverordnung trat rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Mit der KugV wurden die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld deutlich herabgesetzt:

  • statt bislang 30 % müssen nur 10 % der im Betrieb Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein
  • der bisher vor Beantragung von Kurzarbeitergeld erforderliche Aufbau negativer Arbeitszeitkonten ist jetzt entbehrlich
  • mit Leiharbeitnehmern kann vorübergehend bis Jahresende Kurzarbeit vereinbart und für diese Kurzarbeitergeld bezogen werden
  • die Leistungen sind gestiegen – jedenfalls für Arbeitgeber: Sozialversicherungsbeiträge werden durch die Bundesagentur für Arbeit vollständig übernommen.

Nur wenige Wochen später legte die Bundesregierung mit der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vom 16.04.2020 nach. Die Verordnung trat rückwirkend zum 31.01.2020 in Kraft und endet am 31.12.2020. Durch die Verordnung wurde der Anspruch auf Kurzarbeitergeld von bisher 12 Monate auf bis zu 21 Monate verlängert, längstens aber bis zum 31. Dezember 2020. Damit wird erreicht, dass Betriebe, die bereits vor der Coronakrise Kurzarbeitergeld erhielten, ohne Unterbrechung (§ 104 Abs. 3 SGB III) ebenfalls bis maximal Jahresende Kurzarbeitergeld beziehen können.

Dem Kurzarbeitergeld stehen weitere Änderungen ins Haus. Das Bundeskabinett hat am 29. April den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Danach wird das Kurzarbeitergeld bei einer Reduzierung der Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) erhöht. Des Weiteren sollen alle Arbeitnehmer in Kurzarbeit bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen können, ohne eine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Beide Änderungen sollen ebenfalls bis zum 31. Dezember 2020 begrenzt sein.

2. Arbeitszeitgesetz

Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020, in Kraft getreten bereits am 28.03.2020, wurde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in § 14 Abs. 4 ArbZG ermächtigt, unter  bestimmten Voraussetzungen und  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit, vorübergehend Ausnahmen von Arbeitszeitregelungen zuzulassen. Von dieser Ermächtigung hat das Ministerium in seiner Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-ArbZV) vom 07.04.2020 Gebrauch gemacht.

Im Zeitraum vom 10.04.2020 bis zum 31.07.2020 sind Ausnahmen von den Höchstarbeitszeiten, den Mindestruhezeiten sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen zulässig. Außerdem kann die werktägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert und die tägliche Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden. Auch eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen ist erlaubt, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.

Die vorstehenden Ausnahmen gelten (bislang) aber ausschließlich für bestimmte in der Verordnung genannte Tätigkeiten (bspw. im Bereich der Herstellung und Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs, bei der medizinischen Behandlung sowie der Pflege, der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden,  in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben, in der Landwirtschaft).

3. Insolvenzrecht

Ein Sammelsurium verschiedenster Änderungen hat der Bundestag mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 erlassen. Artikel 1 dieses Gesetzes enthalten war das neue Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG), das rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft trat.

Bislang mussten juristische Personen (bspw. AG oder GmbH) und ähnliche Gesellschaften (bspw. GmbH & Co. KG) unverzüglich nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen (§ 15 Abs. 1 InsO). Diese Pflicht wurde durch das neue Gesetz jetzt ausgesetzt, allerdings nur bis zum 30. September 2020. Die Pflicht zur Antragstellung entfällt außerdem nur dann, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht und Aussicht auf Besserung besteht. Da die vorstehende Einschränkung in der Praxis offenkundig zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten geführt hätte, stellte der Gesetzgeber den Schuldnern einen Vermutung zur Seite: War der Schuldner am 31. Dezember 2019 noch nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Auch für natürliche Personen gab es eine Änderung. Bislang konnte ihnen die Restschuldbefreiung u.a. versagt werden, wenn sie ohne Aussicht auf eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert haben (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Das gilt nicht mehr für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020. In diesem Zeitraum können natürliche Personen also einen Insolvenzantrag verschleppen, ohne deswegen eine Versagung der Restschuldbefreiung befürchten zu müssen. Die weiteren Gründe für die Versagung einer Restschuldbefreiung gelten allerdings fort, weshalb insolvenzreife natürliche Personen weiterhin sehr vorsichtig sein sollten, wenn sie sich gegen einen Insolvenzantrag entscheiden sollten. Im Übrigen gilt auch hier: die neue Regelung kommt ausschließlich Schuldnern zu Gute, deren Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und bei denen Aussicht auf Besserung besteht (siehe oben).

Das Gesetz enthält zudem weitere vorübergehende Regelungen zum Schutz der infolge der Pandemie notleidend gewordenen Schuldner:

  • Gläubiger können zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020 nur dann (mit Erfolg) einen Insolvenzantrag stellen, wenn der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag. Dies schützt also Schuldner, die erst nach dem 01. März insolvent geworden sind.
  • Liegen die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor (siehe oben), sind die Zahlungsverbote aus § 64 GmbHG, § 92 AktG sowie § 130a HGB gelockert und das damit zusammenhängende Haftungsrisiko für die Geschäftsleiter entschärft.
  • Liegen die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, wird auch das Risiko einer künftigen Insolvenzanfechtung weitgehend ausgeschlossen. Die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite gelten als nicht gläubigerbenachteiligend und können nicht angefochten werden. Kreditgewährung und Besicherung sind dann auch nicht als sittenwidrig anzusehen. Selbst die Rückführung von Gesellschafterdarlehen genießt Schutz vor späterer Anfechtung.

4. Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht

In Artikel 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 enthalten war auch das neue Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, das am 28. März in Kraft trat und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 gilt.

Das neue Gesetz vorübergehende Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), von General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft sowie von Mitgliederversammlungen von Vereinen.  So haben insbesondere Aktiengesellschaften die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Des Weiteren besteht jetzt sogar die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten, die Möglichkeit der Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage. Und wenn es mit der Hauptversammlung trotz dieser Erleichterungen nicht rechtzeitig innerhalb der ersten acht Monate des Geschäftsjahres (§ 175 AktG) klappen sollte ist das auch kein Problem mehr, solange die Hauptversammlung noch innerhalb des Geschäftsjahres stattfindet.

Für Genossenschaften und Vereine wurden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen auch ohne entsprechende Satzungsregelungen geschaffen, so die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz und die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen. Im Übrigen werden für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen getroffen, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.

Eine ganz wichtige Änderung betrifft das Umwandlungsrecht: die in der Praxis auch ohne pandemiebedingte Einschränkungen manchmal problematische Achtmonatsfrist gemäß § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG wird vorübergehend auf zwölf Monate verlängert.

5. Strafprozessrecht

Die Artikel 3 und 4 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 betrafen Änderungen zur Strafprozessordnung, genauer zum Strafverfahrensrecht.

Bislang durfte eine Hauptverhandlung nur bis zu drei Wochen und bei bereits länger andauernden Verfahren nur bis zu einem Monat unterbrochen werden. Bis zum 27.03.2021 ist es den Gerichten erlaubt, diese Unterbrechung um bis zu zwei Monate zu verlängern, wenn die Verhandlung aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung der COVID-19-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

6. Einführung gesetzlicher Stundungen (sog. Moratorien) im Zivilrecht

Die umfangreichsten und in der gesellschaftlichen Tragweite möglicherweise weitreichendsten Änderungen im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 betrafen in Artikel 5 die Einführung sog. Moratorien („Aufschübe“) in Artikel 240 EGBGB, der am 1. April 2020 in Kraft trat.

Verbraucher haben hiernach im Rahmen von  „wesentlichen Dauerschuldverhältnissen“, die vor dem 08. März 2020 geschlossen wurde, das Recht, ihre geschuldeten Leistungen bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn sie infolge der COVID-19-Pandemie dazu nicht in der Lage sind, ohne ihren angemessenen Lebensunterhalt zu gefährden. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind laut Gesetz solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. In der Gesetzesbegründung ausdrücklich genannt sind Verträge im Rahmen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, Wasser). Ausdrücklich nicht erfasst sind Miet- und Pachtverträge, Darlehensverträgen und arbeitsrechtliche Ansprüche. Für diese gelten (teilweise) Sonderregelungen (siehe unten). Die Geltendmachung dieses Zurückbehaltungsrechts durch den Verbraucher ist indes gefährlich: es gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde. Ob das tatsächlich der Fall ist, könnte sich schlimmstenfalls erst in einem Gerichtsprozess herausstellen, dessen Kosten der Verbraucher dann unter Umständen zu tragen hätte. Allerdings ist es für den Gläubiger ebenfalls riskant den Einwand der Unzumutbarkeit zu erheben, da der Schuldner den betroffenen Vertrag in diesem Fall für die Zukunft kündigen kann.

Das vorstehende gilt entsprechend für sog. Kleinstunternehmen, wenn das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Vermieter können ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn dem Verbraucher die Erbringung der geschuldeten Leistung aufgrund von Einnahmeausfällen infolge der COVID-19-Pandemie nicht zumutbar ist. Einigen sich die Vertragsparteien nicht anderweitig, müssen die gestundeten Leistungen nicht sofort, sondern erst im Rahmen einer automatischen dreimonatigen Vertragsverlängerung nachgeholt werden, sind mithin bis zum Ende der Vertragslaufzeit gestundet. Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit sind bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen.

Ob die vorstehenden Moratorien bis zum 30. Juni begrenzt bleiben, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung hat sich im Gesetz bereits vorsorglich die Möglichkeit einräumen lassen, die Befristungen im Wege einer Verordnung zu verlängern.

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