Kommendes EuGH-Urteil zum Dieselskandal: Aus für das Thermofenster?

 

Um den Motor zu schützen, muss die Abgasreinigung in bestimmten Situationen gedrosselt werden dürfen - mit dieser Begründung bauen die Autohersteller Fahrzeuge, die immer wieder die Emmissionskontrolle wesentlich herunterfahren. Sie halten diese Vorgehensweise für erlaubt. Folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) diesem Argument in einem laufenden Verfahren nun aber nicht, kommt auf die Automobilbranche noch Einiges zu.

Im Jahr 2015 veröffentlichte die VW AG eine Pressemitteilung und eine Ad-hoc-Mitteilung für die Aktionäre des Unternehmens. Es seien Unregelmäßigkeiten beim Abgasverhalten einiger Fahrzeuge aufgefallen. Was so scheinbar harmlos daher kommt, hat sich zu einem der größten (wenn nicht dem größten) deutschen Industrieskandal entwickelt.

Das Kraftfahrtbundesamt stellte seit 2015 bei einigen Dieselautos, sowohl zum VW-Konzern gehörend wie Audi, Seat, Skoda, Porsche, wie aus dem Hause Daimler, Mitsubishi oder Opel stammend, illegale Abschalteinrichtung fest. Mehrfach wurde die Hersteller zu Software-Updates oder ähnlichen Maßnahmen verpflichtet. Ob sich damit viel zum Besseren bewegt hat, bleibt aber fraglich: Zum einen wurden sehr viele – oft sogar die besonders dreckigen Fahrzeuge – unbeanstandet gelassen, zum anderen machen auch die Software-Updates die Dieselautos nicht sauber. Die vorgesehenen Grenzwerte werden im realen Fahrbetrieb, wo sie nach Auffassung des Europäischen Gerichts ebenso gelten wie auf dem Prüfstand (Urt. v. 13.12.2018, Az. T-339/16), nicht eingehalten.

Grund dafür ist der bei den regelmäßig zur EURO-5-Norm gehörenden Fahrzeugen der fehlende SCR-Katalysator zum Abbau entstehender Stickoxide (zum Beispiel durch Harnstoffreduktion). Ohne diesen Katalysator gibt es einen Zielkonflikt zwischen gut funktionierender Abgasreinigung und Langlebigkeit des Motors und seiner Leistungsfähigkeit. Das bedeutet beispielsweise, dass die Programmierung des Fahrzeugs die Abgasreinigung stellenweise abschaltet, damit das Auto während der Fahrt nicht ruckelt.

Hinsichtlich dieser sogenannten Abschalteinrichtungen ist beim EuGH ein Verfahren anhängig, das ursprünglich von einem französischen Gericht an den EuGH verwiesen wurde (Aktenzeichen beim EuGH C-693/18).

Um die hohen Kosten für den Einbau entsprechender Katalysatoren zu sparen haben die Hersteller vielfach softwaregesteuerte Abschalteinrichtungen in die Motorsteuerungssoftware eingebaut. Es handelt sich um ein Programm, das unter vordefinierten Voraussetzungen die Abgasreinigung des Fahrzeugs verringert oder beendet. Im Grundsatz gilt, dass solche Abschalteinrichtungen laut EU-Verordnung verboten sind (Artikel 3 Nr. 10 Verordnung (EG) 715/2007). Einzig eine Ausnahme gibt es: sie sind erlaubt, wenn der Motorschutz dies erfordert. Wie diese Ausnahme und die Anforderungen des Motorschutzes aber auszulegen sind, ist unter anderem Gegenstand des Verfahrens beim EuGH. Die Kfz-Hersteller meinten, wenn die Abgasreinigung bei bestimmten Außentemperaturen die Haltbarkeit des Motors negativ beeinflusse, dürfe zum Motorschutz eine Verringerung der Emmissionskontrolle erfolgen.

VW hatte es hier der Justiz noch leicht gemacht: nur auf dem Prüfstand schaltete die Software des Wolfsburger Konzerns die Abgasrückführung auf voll aktiviert. Anderenfalls wurde sie deutlich reduziert, so dass die Fahrzeuge die Grenzwerte nicht einhalten konnten. Einen anderen Grund als die Einhaltung der Grenzwerte vorzutäuschen, hatte die Software nicht. Das war ihre einzige Daseinsberechtigung – entsprechend leicht die Einordnung als illegal.

Bei Daimler wurden bei bestimmten Außentemperaturen oder Betriebszuständen die Emissionskontrolle gedrosselt – was schon schwieriger juristisch einzuordnen war, weil die Begründung „Motorschutz“ ja formal die zulässige Ausnahme bildet. Unter Rückgriff auf diese Problematik wies das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Klage gegen Daimler wegen des sogenannten „Thermofensters“ ab. Weil die Anwendung auch rechtlich einwandfrei gestaltet werden könne, sei nicht ersichtlich, dass Daimler Täuschungsabsicht verfolgt habe – so das OLG. Diesem Urteil schloss sich auch das OLG Schleswig an.

- OLG Stuttgart , Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19; OLG Schleswig, Urteil vom 18.09.2019, Az. 12 U 123/18 -

Die kommende Entscheidung wird für die Automobilbranche in ganz Europa immens bedeutend sein. Eleanor Sharpston als Generalanwältin plädierte am 30.04.2020. Sie vertrat die Ansicht, eine zulässige Abschalteinrichtung dürfe den Motor nur vor unmittelbar drohenden Schäden schützen, nicht aber vor bloßem Verschleiß. Nach Auffassung der EuGH-Generalanwältin sind damit die verwendeten Programmierungen in weitem Rahmen unzulässig. Der Wunsch, die Haltbarkeit des Motors zu verlängern, begründet kein Recht zur Drosselung oder Abschaltung der Emmissionskontrolle. Zwar sind die Schlussanträge de  Generalanwälte für das Urteil des EuGH nicht bindend – die Richter könnten das anders sehen. Häufig aber folgt das Gericht den Anträgen, die meist technisch sehr fundiert und juristisch gut begründet sind. Das könnte für das Thermofenster das Aus bedeuten.

 

Rechtsanwalt Sebastian Schlüter, Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

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