Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. nimmt Musterfeststellungsklage zurück - Verjährung läuft

 

Am 30.04.2020 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. seine am 01.11.2018 eingereichte Musterfeststellungsklage beim OLG Braunschweig zurückgenommen. Darauf hatten sich beide Parteien im Rahmen des Vergleichsangebots der Volkswagen AG verständigt.

Dieses Vorgehen ist auf Kritik gestoßen, weil es auch die Möglichkeit gegeben hätte, einen gerichtlichen Vergleich zu schließen. Der nun tatsächlich abgeschlossene Vergleich war ein außergerichtlich ausgehandelter Vergleich. Dies sei auf Wunsch von VW verhandelt worden. Ein regelrechter Muster­fest­stellungs­vergleich hätte gem. § 611 ZPO der Genehmigung des Gerichts bedurft und hätte jedem einzelnen angemeldeten Verbraucher zugestellt werden müssen. Er wird nur wirk­sam, wenn nicht 30 oder mehr Prozent der angemeldeten Verbraucher den Vergleich abgelehnt hätten. Es hätte also erheblichen Aufwand gemacht und viel Zeit bedurft. Auf Wunsch von VW sollte der Vergleich aber schnell abgewickelt werden - mutmaßlich vor der Verhandlung des BGH am 05.05.2020. Das ließ sich  nur mit einem außerge­richt­lichen Vergleich jenseits der gesetzlichen Regeln der Muster­fest­stellungs­klage bewerkstelligen.

Nun ist es so, dass der außergerichtliche Vergleich ohnehin nur knapp 260.000 Verbrauchern und damit etwa der Hälfte der an der Musterfeststellungsklage beteiligten Verbrauchern zu Gute kommen kann, wenn diese zustimmen. Die andere Hälfte hatte gleich kein Angebot bekommen. Auf diese Weise wäre wohl ein gerichtlicher Vergleich nicht möglich gewesen, weil schon mit den nicht im Vergleich berücksichtigten Verbrauchern die Quote von 30 % erreicht worden wäre.

Für alle die keinen Vergleich schließen konnten oder dies nicht wollten läuft nun die Verjährung weiter. Viele Gerichte gehen davon aus, dass die Verjährung der Ansprüche erst zum 31.12.2019 einsetzte, davor wurde aber durch die Musterfeststellungsklage die Verjährung für die angemeldeten Verbraucher gehemmt. So haben diese nun noch mindestens bis zum 30.10.2020 - teilweise aber auch deutlich länger - die Möglichkeit, gegen die Volkswagen AG individuell zu klagen. Wir stehen Ihnen dabei gern mit Rat und Tat zur Seite.

In unserer Kanzlei bearbeiten die Mandate im Bereich Abgasskandal die Kollegen Andreas Genze und Sebastian Schlüter in Oldenburg und Kathrin Reuter in Hude.

 

 

Kompetenz.

Verlässlichkeit.

Kontinuität.

 

Spezialisierte Rechts-
und Fachanwälte -
Ihr gutes Recht!