OLG Koblenz: VW haftet auch für Käufe

nach Beginn des Abgasskandals

 

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 03.04.2020 - 8 U 1956/19 die VW AG zu Schadensersatz nach § 826 BGB verurteilt. Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. Die mögliche Kenntnis vom Diesel-Abgasskandal zum Zeitpunkt des Autokaufs ändere an der Schadenersatzpflicht nichts. Sie führte in der Vergangenheit aber oft zur Abweisung von Klagen – spätestens vor den Oberlandesgerichten.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kläger im Oktober 2017 einen manipulierten VW Passat erworben. Der Kläger vertrat die Meinung, dass auch das Update das Fahrzeug nicht mangelfrei gemacht habe. VW vertrat demgegenüber die Ansicht, nach Aufspielung des Updates sei kein Mangel mehr vorhanden. Außerdem sei es so, dass sich die Grenzwerte für Schadstoffemissionen der Euro 5-Norm ausschließlich auf Messungen auf dem Prüfstand bezogen. Die im normalen Fahrbetrieb ausgestoßenen Schadstoffmengen seien ohne Bedeutung. Der Käufer habe außerdem von dem Abgasskandal bei Kauf des Fahrzeugs gewusst und so könne keine Täuschung kausal für den Kaufentschluss geworden sein. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die VW AG nach § 826 BGB zum Schadenersatz verurteilt. Das objektiv sittenwidrige Verhalten dauerte nach Meinung des Gerichts auch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages im Oktober 2017 noch an. Mit der Ad-hoc-Mitteilung im September 2015 sei das sittenwidrige Verhalten nicht entfallen. Mit der Mitteilung hatte die VW AG lediglich über „Unregelmäßigkeiten bei der Abgasreinigung“ des Motors EA 189 informiert.

Das OLG Koblenz sieht sich auf einer Linie mit der Argumentation des OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18. (Informationen zu diesem Urteil können Sie hier nachlesen.) Auch das OLG Oldenburg hatte mit Urteil vom 16. Januar 2020 - 14 U 166/19 eine Haftung der VW AG auch bei einem Kauf nach der Ad-hoc-Mitteilung angenommen, wobei hier der Kauf im Februar 2016 erfolgte. Das OLG Oldenburg argumentierte:

„Für die Frage, ob die Beklagte den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, ist auf den Zeitpunkt der Tathandlung abzustellen, vorliegend demnach auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Motors. Diese Situation entspricht der des sogenannten beendeten Versuchs im Strafrecht, in der die Strafbarkeit gemäß § 24 Abs.1 S.1 Alt.2 StGB nur entfällt, wenn der Täter den Taterfolg verhindert. Nachträgliche Änderungen in Vorsatz und Gesinnung oder aufklärende Maßnahmen haben danach auf die zivilrechtliche Haftung der Beklagten keinen Einfluss, wenn der Schadenden noch eintritt. Denn wie es im Strafrecht nicht sachgerecht ist, bei einem beendeten Versuch Rücktrittsbemühungen des Täters mit Straflosigkeit zu belohnen, wenn sie im Ergebnis ohne Erfolg bleiben und die Tat dennoch vollendet wird, erscheint es auch im Zivilrecht nicht sachgerecht, das Risiko, dass die Aufklärungsmaßnahmen der Beklagten einzelne Käufer nicht erreichen und/oder eine Vorsatz- und Gesinnungsänderung der Beklagten im Einzelfall nicht zum Tragen gekommen ist, dem geschädigten Käufer aufzubürden.“

Das OLG Koblenz schließt sich aktuell damit den beiden Oberlandesgerichten an, die eine Haftung von VW auch noch deutlich nach der Ad-hoc-Mitteilung und dem Jahreswechsel 2015/2016 sehen. So haben auch Käufer von Fahrzeugen durchaus noch gute Aussichten, Schadenersatz zu erhalten, die im Rahmen der Musterfeststellungsklage von der Möglichkeit eines Vergleichsabschlusses grundsätzlich ausgeschlossen worden sind – diejenigen Käufer, die nach dem 31.12.2015 gekauft haben. Die genaue Kenntnis der bisher ergangenen Rechtsprechung ist also für die erfolgreiche Durchsetzung Ihrer Ansprüche immens wichtig. Wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung dabei gern mit Rat und Tat zur Seite.

In unserer Kanzlei bearbeiten die Mandate im Bereich Abgasskandal die Kollegen Andreas Genze und Sebastian Schlüter in Oldenburg und Kathrin Schmidt in Hude.

 

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