Versorgungsausgleich – Wie ermittelt sich der Wert eines Anrechts bei einem fondsbasierten Altersanrecht?

 

 Im Rahmen des Versorgungsausgleichs, der in der Regel im Zwangsverbund mit der Ehescheidung durchgeführt wird, erfolgt eine Aufteilung der Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten – jeder erhält die Hälfte der Anrechte, die der andere während der Ehezeit erworben hat. Versorgungsanrechte können ganz unterschiedlicher Art sein. Oftmals handelt es sich um Anwartschaften bei der DRV oder einer Zusatzversicherung. Auch die Riesterrente fällt hierunter. Und jede auf Rentenbasis abgeschlossene Altersversorgung. Grundsätzlich erfolgt die Teilung der Anrechte intern. Das bedeutet, dass bei dem Versorgungsträger für den Ausgleichsberechtigten ein eigenes Anwartschaftskonto eröffnet wird. In Ausnahmefällen erfolgt die Teilung extern. Dann muss der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten einen bestimmten Betrag angeben, der von dem Versorgungsträger auf ein von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten benanntes Konto zu zahlen ist (Zielversorgung), § 14 Abs. 4 VersAusglG.

Oftmals ist die Entscheidung über den Versorgungsausgleich aber nicht im Zeitpunkt der Beschlussfassung rechtskräftig. Der auszugleichende Betrag wird dann von dem einen Versorgungsträger an den anderen gezahlt, aber verzinst ab dem Tag des Ehezeitendes (letzter Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags) bis zum Tag der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich. Denn die Teilhabe des Ausgleichsberechtigten soll die dynamischen Entwicklung des Anrechts (Wertsteigerung) umfassen (BGH, Beschl. v. 11.07.2018, Az. XII ZB 33/16).

Nun gibt es aber Anrechte, bei denen eine Verzinsung nicht stattfindet. Das sind zum Beispiel fondsgebundene Anrechte. Bei diesen muss die Anteilssteigerung aufgrund positiver Kapitalmarktenwicklung als Dynamik der Versorgung zu Gunsten (oder zu Lasten) des Ausgleichsberechtigten berücksichtigt werden. Das kann mitunter schwierig sein, weil dieser Wert zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zum Versorgungsausgleich noch gar nicht feststand bzw. feststeht. Der Titel über den Versorgungsausgleich muss aber vollstreckungsfähig sein.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 02.03.2020 unter dem Aktenzeichen 4 UF 161/18 (nicht veröffentlicht) entschieden, dass der zur externen Teilung verpflichtete Versorgungsträger folgende Eckdaten zwecks Tenorierung mitzuteilen hat:

  • Zahl der zu berücksichtigenden Fondsanteile
  • Stichtag
  • Tageskurs.

Denn dem Versorgungausgleich unterliege nicht nur die Garantiesumme, sondern auch der nachehezeitliche Wertzuwachs. Wenn auf die oben genannten Eckdaten abgestellt würde, bedürfe es nur einer einheitlichen Entscheidung. Der Kapitalbetrag lasse sich dann anhand dieser Parameter taggenau ermitteln.

Unsere Fachanwältin für Familienrecht, Frau Rechtsanwältin Maren Waruschewski berät Sie gern.

 

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