Neue Regelfahrverbote nichtig! StVO-Novelle ist rechtsfehlerhaft

 

Gute Nachrichten für Autofahrer, die derzeit von einem Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenverfahren bedroht sind. Wegen eines formalen Fehlers im Gesetzgebungsverfahren, sind die mit der Änderungsverordnung bezweckten neuen Regelungen zur Verhängung von Regelfahrverboten nichtig.

Dies umfasst die nachfolgend aufgezählten Fahrverbotsregelungen des § 4 Abs.1 BKatV, so dass folgende neuen Regelfahrverbote nicht verhängt werden können:

  • Geschwindigkeitsübertretungen von 21 – 30 km/h innerorts
  • Geschwindigkeitsübertretungen von 26 – 40 km/h außerorts
  • Nichtbilden der Rettungsgasse als Grundtatbestand (also ohne Behinderung/Gefährdung)
  • Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte (alle Tatbestände)
  • Gefährliches Abbiegen

Die Nichtigkeit der Neuregelung hat zur Folge, dass die oben genannten Taten weiterhin zwar mit den neuen Bußgeldsätzen, aber eben nicht mit einem Regelfahrverbot geahndet werden können. Die hat enorme Bedeutung für die aktuellen  Bußgeldverfahren:

Wenn die Verfahren noch laufen und keine Bußgeldbescheid ergangen ist, müssten Bescheide ohne Fahrverbot ergehen. Ist bereits ein Bußgeldbescheid erlassen und ist die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht verstrichen, sollte umgehend Einspruch eingelegt werden und eine Änderung der Rechtsfolgen verlangt werden.

Auch bei schon rechtskräftigen Bußgeldverfahren oder Fahrverboten in der Vollstreckung können wir Ihnen helfen, dass Sie das Fahrverbot nicht mehr antreten bzw. Ihren Führerschein umgehend zurück erhalten können. Sprechen Sie uns gerne an!

 

Nachtrag:

 

Nun mehren sich die Stimmen, die darauf hinweisen, dass die Reform im Ganzen nichtig sei, durch den oben benannten Zitierfehler. Das Verkehrsministerium stellt sich auf den Standpunkt, dass wegen der Einheitlichkeit von Bestrafung eines Verstoßes durch Bußgeld und Fahrverbot die neuen Bußgeldsätze auch nicht anwendbar seien. Mehrere Bundesländer haben schon erklärt, wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. Begonnen hat damit das Saarland, Bayern und Niedersachsen zogen nach. Nun sind auch Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Sachsen von der Anwendung der neuen Regeln abgerückt und nutzen wieder den alten Bußgeldkatalog nebst Fahrverbotsregeln.

Unserer Partner, Herr Rechtsanwalt Andreas Genze hat dies auch schon in der Fernsehsendung "Hallo Niedersachsen" kommentiert:

https://www.ardmediathek.de/ndr/video/hallo-niedersachsen/schlamassel-um-neuen-bussgeldkatalog/ndr-niedersachsen/Y3JpZDovL25kci5kZS8xMDI0Mzc2Ni01ZmI1LTQxNjUtOGVmMi04ZGNlNzk4YjhkMDA/

 

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