BGH entscheidet: Rücktritt vom Kaufvertrag nach Fristsetzung erfordert keine zwei Nachbesserungsversuche

 

Im September 2017 kaufte ein Verbraucher ein Neufahrzeug. Mit Schreiben vom 14.05.2018 rügte er gegenüber dem Verkäufer Mängel an der Lackierung des Fahrzeugs im Bereich der Motorhaube, der A-Säule und am Heckdeckel. Zur Beseitigung der Mängel setzte er eine Frist bis zum Monatsende. Der Händler bot erst mit Schreiben vom 28.05.2018 an, dass der Käufer einen Vertragshändler seiner Wahl zur Mangelbeseitigung aufsuchen solle.  Der Verkäufer werde die Kosten übernehmen. Die Nachbesserung fand dann vom 14. – 21.08.2018 statt. Der Käufer monierte wieder: nicht alle Mängel seien beseitigt und die Lackierung sei nur Ausbesserung, aber nicht fachgerecht erfolgt. Einen weiteren (schon vereinbarten) Termin zur Nachbesserung nahm der Käufer nicht mehr wahr, sondern erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Das Landgericht Hanau wies die Klage ab. Daraufhin legte der Kläger Berufung ein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Berufung zurück: Es fehle bereits an einer erfolglosen Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist und damit an einem wirksamen Rücktritt. Für eine Nacherfüllung sei ausreichend gewesen, dass "eine erste Leistungshandlung" durch das von dem Verkäufer unterbreitete Angebot kurz vor Ablauf der gesetzten Frist vorgenommen worden sei.

Der BGH sah die Sache anders. Die gesetzte Frist zur Nacherfüllung, nämlich diese bis zum 30.05.2018 zu erbringen, war ohne Erfolg abgelaufen. Der Verkäufer hätte innerhalb der Frist den Mangel beheben müssen. Anderenfalls war die Frist erfolglos verstrichen, auch wenn der Käufer noch weitere Maßnahmen akzeptiert hatte. Setzt der Käufer keine ausdrückliche Frist, macht aber deutlich, dass er nicht weiter zuwarten wolle oder setze er eine unangemessen kurze Frist, werde jeweils der Lauf einer angemessenen Frist in Gang gesetzt. Die Frist, die der Verkäufer gesetzt hatte, war angemessen gewesen. Der BGH urteilte, dass der Käufer, der die erstmalige Nachbesserung erst im August selbst vereinbart und damit akzeptiert hatte, auf diesem Wege auch die Frist verlängert hatte und somit innerhalb dieses Nachbesserungsversuchs nicht den Rücktritt hätte erklären dürfen. Das Recht zur Nachbesserung war aber mit dem ersten erfolglosen Versuch abgegolten.

Danach also durfte der Käufer den Rücktritt erklären ohne nochmals Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.

Es ist daher für den Käufer von großem Vorteil, wenn er eine von Anfang an angemessene Frist setzt. Er muss sich dann auf eine spätere Nacherfüllung nicht mehr einlassen. Den Händlern macht das Urteil klar, dass innerhalb angemessener Frist auch die Arbeiten bis zum Ende durchgeführt werden müssen. Es reicht nicht aus, sich erst innerhalb der Frist zu melden, wann die Nacherfüllung durchgeführt werden soll. Dies wird regelmäßig zu spät sein. Dieses Urteil zeigt einmal mehr die Tücken des Gewährleistungsrechts, wenn die gesetzten Fristen nur als „pro forma“ angesehen werden.

Die oft geäußerte Meinung, dem Verkäufer stünden doch zwei Nachbesserungsversuche zu, ehe der Rücktritt erklärt werden könne, gestützt auf § 440 S.2 BGB, ist danach jedenfalls falsch, wenn eine Frist zur Nacherfüllung ausdrücklich gesetzt wurde und erfolglos abgelaufen ist. Denn schon dann kann der Rücktritt erklärt werden.

 

Sebastian Schlüter, Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

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