Wieder Jameda - vor Fake-Profilen darf gewarnt werden

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt entschieden, dass der Anbieter des Bewertungsportals Jameda Profile mit Warnhinweisen ausstatten darf. Jameda betreibt ein Portal, auf dem Patienten Angehörige verschiedener Heilberufe, vornehmlich Ärzte, bewerten dürfen im Hinblick auf deren Behandlung. Jameda bietet auch den Praxisinhabern kostenpflichtige Werbeseiten, sogenannte Premiumeinträge, zur Bewerbung ihrer medizinischen Leistungen und Dienste und damit eine erhöhte Auffindbarkeit im Internet an.

Geklagt hatte nun ein Zahnarzt, dessen Bewertungs-Profil Jameda mit einem Warnhinweis versehen hatte. Jameda hatte den betroffenen Zahnarzt darüber informiert, dass ihren Feststellungen nach auf seinem Profil "gefälschte positive Bewertungen" veröffentlicht worden seien und ihn um Aufklärung des Sachverhalts gebeten. Jameda hatte die Fake-Bewertungen anhand von E-Mails und IP-Adressen herausgefiltert. In dem Warnhinweis stand, dass bei einzelnen Bewertungen auf dem Profil Auffälligkeiten festgestellt worden seien, die zu Zweifeln an deren Echtheit geführt hätten. Der Zahnarzt sei durch Jameda mit dem Sachverhalt konfrontiert worden, die Angelegenheit aber bisher nicht aufzuklären. Der Praxisinhaber bestreite, dass die Bewertungen von ihm stammten. Eine Verantwortung für die Bewertungen wurde ihm durch den Hinweis auch nicht zugeschrieben.

Dagegen wandte sich der Zahnarzt und verlangte die Entfernung des Hinweises. Zu Unrecht, wie jetzt das Gericht entschied (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.11.2020 - 16 W 37/20).

Der Warnhinweis greife zwar in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Gewerbebetriebs ein. Dies geschehe jedoch nicht rechtswidrig, so das OLG zur Begründung. Der Warnhinweis verfolge berechtigte Interessen, die Bewertungen echt und authentisch zu halten ohne den Profilinhaber zu benachteiligen. Dass dieser nämlich bestreite, dass die falschen Bewertungen von ihm stammten und die Angelegenheit nicht geklärt werden konnte, stünde ja auch im Hinweis. Daher dürfe der Hinweis erfolgen. Dies sei sogar ein milderes Mittel als die Bewertungen zu löschen – denn diese könnten theoretisch auch echt sein. Sie wären dann nur auffällig gewesen.

Jameda hat bisher meist die Prozesse zu ihrem Bewertungsportal gewonnen. So auch durch ein Urteil des OLG Frankfurt im Rechtsstreit zwischen einer klagenden Ärztin und Jameda, die konkrete Bewertungen entfernen lassen wollte. Das OLG bestätigte den Grundsatz des Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) auch innerhalb von Arztbewertungsportalen gegenüber Angehörigen von Heilberufen. Solange der Patient nämlich schreibt: „Ich fühlte mich falsch behandelt....“, liegt eine zulässige Meinungsäußerung vor, selbst wenn die Behandlung richtig und standardgerecht erfolgt ist. Also müssen sich Ärzte eine Bewertung durch Patienten gefallen lassen, solange diese weder ehrenrührig noch falsch ist und keine unbewiesene Tatsachenbehauptung darstellt, Bsp. „Ich wurde falsch behandelt....“. Dies würde eine überprüfbare Tatsachenbehauptung darstellen. Ebenso die Bewertung „Diese Ärztin hat keine Ahnung, was sie tut.“ Dies stelle eine (auch ehrenrührige) Behauptung einer Tatsache dar („mangelnde Kompetenz“) und ist unzulässig, wenn der entsprechende Patient seine Behauptung nicht belegen kann.

Jameda trifft aber nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) eine erhöhte Prüfungspflicht der Beiträge. Zugrunde lag ein Rechtsstreit zwischen Jameda und einem Zahnarzt. Dieser bestritt, dass die behauptete Behandlung überhaupt stattgefunden hatte und die Bewerterin tatsächlich seine Patientin gewesen sei. Jameda prüfte zwar die Bewertung durch Nachfrage bei der Nutzerin und ließ sich Informationen zur Behandlung geben, legte diese inhaltlich aber gegenüber dem Zahnarzt nicht offen.

Der BGH entschied daraufhin, dass Jameda eine erhöhte Prüfungspflicht zukommt, wenn Beiträge von den bewerteten Ärzten als falsch gerügt werden und dass die Informationen, die Jameda bei Einstellung einer Bewertung erhoben hat - soweit es nach den Datenschutzgrundsätzen gemäß § 12 Abs. 1 Telemedien - Gesetz zulässig ist, an den Arzt weitergegeben werden müssen (Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15). So wäre Jameda verpflichtet gewesen, sich die Behandlung durch Vorlage von Rezepten, Bonusheft, Privatrechnungen oder sonstige Unterlagen möglichst umfangreich nachweisen und der Bewertenden die Stellungnahme des Arztes mit der Bitte um Reaktion zukommen lassen müssen.

Es besteht also durchaus Erfolgsaussicht, sich gegen falsche Tatsachenbehauptungen zu wehren und auch die Portalbetreiber können es sich nicht so einfach machen, auf die Nutzer zu verweisen. Meinungen wird man dagegen – auch wenn man sie als noch so falsch empfindet – selten aus einem solchen Portal entfernen lassen können. Es kommt auf die Prüfung des Einzelfalls an. Wir sind hier gerne für Sie da und unterstützen Sie. Schreiben Sie uns an!

Sebastian Schlüter ist Fachanwalt für Medizinrecht und Ihr Ansprechpartner zu diesem Artikel.

 

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