EuGH erklärt Thermofenster für rechtswidrig

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17.12.2020 ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit des sogenannten Thermofensters verkündet. Darunter versteht man eine Softwareprogrammierung, die bei Kraftfahrzeugen die Abgasemmissionskontrolle "herunterregelt" also reduziert oder ganz abschaltet, wenn die Außentemperatur bestimmte Werte erreicht. So wird bspw. berichtet, dass die Abgasrückführung unterhalb von 15 °C nicht mehr uneingeschränkt arbeitet. Generell ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, unzulässig.  Es gibt hiervon in Art. 5 Abs. 2 der EG-Verordnung 715/2007  drei Ausnahmen. Und auf eine dieser Ausnahmen beriefen sich die Hersteller. Das Thermofenster betreffe den Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall. Die volle Abgasrückführung unterhalb bestimmter Betriebstemperaturen führt zur Bildung von Ablagerungen und Versottungen. Daher war sie von den Herstellern nicht gewünscht. Sie hätte die Langlebigkeit der Teile negativ beeinflusst und höheren Wartungsaufwand verursacht. Also berief man sich auf die Ausnahme und führte an, dass die Reduzierung dem Motorschutz diene. In der europarechtlichen Vorschrift wird allerdings auf die Betriebssicherheit des Fahrzeuges abgestellt, nicht auf die Langlebigkeit des Motors.

Der EuGH urteilte daher, ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die im Realbetrieb systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen verschlechtert. Auch die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors könne eine solche Abschalteinrichtung nicht rechtfertigen (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18). Das Thermofenster ist folglich rechtswidrig.

Die Generalanwältin am EuGH hatte diese Ansicht schon im Plädoyer im April 2020 vertreten. Der EuGH folgte dieser Einschätzung nun. Das Gericht hat klargestellt, dass Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen nicht verbaut werden dürfen – auch nicht zur Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors. Hersteller, die noch Thermofenster in ihren Modellen verbaut haben, müssen bei den Systemen zur Abgasreinigung nun abändern. Ob diese Entscheidung Betroffenen hilft, Schadensersatzansprüche auch gegen andere Hersteller durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Das Urteil bedeutet nicht, dass die Käufer solcher Fahrzeuge den Kauf automatisch rückabwickeln oder Schadensersatz fordern können.

Auf diese Problematik hatte bereits das OLG Stuttgart hingewiesen. Ein   Hersteller müsste unzulässige Technik bewusst mit Schädigungsvorsatz verbaut haben, um einen solchen Anspruch zu rechtfertigen. Bei der Abschalteinrichtung des VW-Konzerns, der die Prüfstandsituation erkannte, war offenkundig, dass der einzige Zweck der Software darin bestand, die Werte zu manipulieren und zu täuschen.

Hinsichtlich des Thermofensters ist zwar nun für die Zukunft klar, dass Fahrzeuge keine Thermofenster mehr erhalten dürfen. Ob die Hersteller in der Vergangenheit davon ausgingen, eine gesetzliche Ausnahme zulässigerweise zu nutzen, bleibt derzeit offen. Ein direkter Rückschluss auf die Schädigungsabsicht dürfte hier nicht ohne Weiteres möglich sein.

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hätte zu dieser Thematik bereits Stellung nehmen wollen. In zwei Verfahren waren vom BGH schon Termine zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die im Dezember hätten sein sollen. Beide Male wurde die Revision von Klägerseite zurückgenommen. Der nächste Termin ist für März 2021 angesetzt.

Anders dürfte sich die Situation dagegen darstellen, wenn die Käufer noch Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler haben, bei dem sie ihr Fahrzeug gekauft haben.

Hier kommt es weder auf Schädigungsabsicht noch überhaupt auf Kenntnis des Händlers von einer unerlaubten Abschalteinrichtung an. Die Frage ist, ob die Fahrzeug mit Thermofenster einen erheblichen Rechtsmangel aufweisen. Dies könnte durchaus der Fall sein, denn es wird wieder einmal Nachbesserungen geben müssen, sonst droht die Stilllegung des Fahrzeugs. So könnten Tausende Käufer eventuelle Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gegenüber dem Händler haben - der die Manipulationen des Herstellers nicht verschuldet hat.

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