Güterrecht: Wenn Eltern ihren Kindern Geld überweisen

 

Im Rahmen von güterrechtlichen Auseinandersetzungen stellt sich oft die Frage, wie mit Vermögenswerten umzugehen ist, die Eltern ihrem Kind während dessen Ehe zukommen lassen. Allgemein wird diese Problemati unter dem Begriff „Schwiegerelternzuwendung“ behandelt und ist für sich genommen zu komplex, um an dieser Stelle dargestellt zu werden. Am 25.08.2021 hat das Landgericht Aschaffenburg unter dem Aktenzeichen 12 O 423/20 ein Urteil in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Mutter und Sohn verkündet, das auf die güterrechtlichen Auseinandersetzungen einer Ehe erhebliche Auswirkungen haben könnte. Denn das Landgericht hat festgestellt, dass dann, wenn Eltern ihrem Kind erhebliche Vermögenswerte (in diesem Fall 10 % des eigenen Vermögens) zukommen lassen würden, die Vermutung bestünde, es handele sich um ein Darlehen und nicht um eine Schenkung oder Zuwendung. Folge ist, dass das Kind, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zur Rückzahlung des Betrages gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§ 488 BGB) verpflichtet ist. Und aus § 488 Abs. 1 BGB ergibt sich im Weiteren, dass neben der Rückzahlungsverpflichtung auch eine Pflicht zur Zahlung eines geschuldeten Zinses besteht.

Zur Orientierung: bisher galt stets die Vermutung, dass Eltern ihren Kindern Vermögenswerten unentgeltlich zukommen lassen. Diese Vermögenswerte, für die das gilt, werden in das sogenannte „privilegierte Anfangsvermögen“ gestellt. Dadurch verringert sich automatisch der Zugewinn desjenigen.

Vor dem Hintergrund der oben zitierten Entscheidung sollte jetzt bei jeder Vermögenszuwendung geprüft werden, ob eine ausdrückliche Vereinbarung vorliegt, die beinhaltet, dass kein Darlehen zur Verfügung gestellt worden ist. Und wenn dem nicht so ist, gehört der entsprechende Vermögenswert als Verbindlichkeit ins Endvermögen, ggf. mit entsprechender Zinszahlungsverpflichtung.

Die Betreuung familienrechtlicher Mandate übernimmt in unserem Haus Frau Rechtsanwältin Maren Waruschewski.

 

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